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Bußgeldkatalog Stand 9. November 2021

Bußgeldkatalog (2021, Auszug)

Am 28.04.2020 sollte ein geänderter Bußgeldkatalog in Kraft treten, der für Ordnungswidrigkeiten im Strassenverkehr neue Bestimmungen, welche die Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, die Regelsätze für die Bußgelder und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im deutschen Straßenverkehr regelt, beinhaltete. Dieser Versuch ist allerdings wegen eines Formfehlers gescheitert, sodass bis jetzt der alte Bußgeldkatalog weiterhin galt. Nunmehr hat jedoch der Bundesverkehrsminister einen neuen Versuch gestartet, der gerade im Hinblick auf Fahrverbote im Vergleich zum ersten Versuch wesentlich milder gestaltet ist. Der neue Bußgeldkatalog wird ab dem 9. November 2021 gelten. Sie können hier die wesentlichen Punkte nachlesen.

Angaben ohne Gewähr, P.: Punkte, FV: Fahrverbot

Parken und Halten

unzulässiges Halten (z.B. auf Fußgängerüberwegen oder im eingeschränkten Halteverbot):

20,00 €, bei Behinderung 35,00 €

Halten in „zweiter Reihe„:

55,00 €, bei Behinderung 80,00 €

unzulässiges Parken (Verlassen des Fahrzeugs oder Halten für mehr als 3 Minuten, z.B. im Halteverbot, im eingeschränkten Halteverbot):

25,00 €, bei Behinderung  40,00 €

länger als eine Stunde: 40,00 €,

unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt: 55,00 €

Halten auf Radfahrerschutzstreifen: ab 55,00€

55,00 €, bei Behinderung bis zu 110,00 €

an einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreitung der Höchstparkdauer geparkt:

bis 30 Minuten 20,00 €
bis zu einer Stunde 25,00 €
bis zu zwei Stunden 30,00 €
bis zu drei Stunden 35,00 €
länger als drei Stunden 40,00 €

Geschwindigkeitsverstöße

innerhalb geschlossener Ortschaften mit PKW ohne Anhänger:

Überschreitung Bußgeld Punkte Fahrverbot
bis 10 km/h  30,00 €
11-15 km/h  50,00 €
16-20 km/h  70,00 €
21-25 km/h 115,00 € 1
26-30 km/h 180,00 € 2
31-40 km/h 260,00 € 2 1 Monat
41-50 km/h 400,00 €, 2 1 Monat
51-60 km/h 560,00 € 2 2 Monate
61-70 km/h 700,00 € 2 3 Monate
über 70 km/h 800,00 € 2 3 Monate

außerhalb geschlossener Ortschaften (z.B. Landstraße, Autobahn):

Überschreitung Bußgeld Punkte Fahrverbot
bis 10 km/h  20,00 €
11-15 km/h  40,00 €
16-20 km/h  60,00 €
21-25 km/h 100,00 € 1
26-30 km/h 150,00 € 2
31-40 km/h 200,00 € 2
41-50 km/h 320,00 €, 2 1 Monat
51-60 km/h 480,00 € 2 1 Monate
61-70 km/h 600,00 € 2 2 Monate
über 70 km/h 700,00 € 2 3 Monate

Ein Fahrverbot wird allerdings auch dann verhängt, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres innerorts oder außerorts zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.

Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes

bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h 25,00 €,

bei Gefährdung 30,00 €,

bei Sachbeschädigung 35,00 €

bei über 80 km/h, wenn Abstand in Metern nicht weniger als ein Viertel des Tachowertes: 35,00 €

(Beispiel: Bei Tempo 100 km/h Abstand geringer als 25 Meter)

bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h:
weniger als 5/10 des halben Tachowertes: 75,00 €, 1 P.

weniger als 4/10 des halben Tachowertes: 100,00 €, 1 P.

weniger als 3/10 des halben Tachowertes: 160,00 €, 1 P.

(Geschw. höher  als 100 km/h: 1 Monat FV, 2 P.)

weniger als 2/10 des halben Tachowertes: 240,00 €, 1 P.

(Geschw. höher  als 100 km/h: 2 Monate FV, 2 P.)

weniger als 1/10 des halben Tachowertes: 320,00 €, 1 P.

(Geschw. höher  als 100 km/h: 3 Monate FV, 2 P.)

bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h:
weniger als 5/10 des halben Tachowertes: 100,00 €, 1 P.

weniger als 4/10 des halben Tachowertes: 180,00 €, 1 P.

weniger als 3/10 des halben Tachowertes: 240,00 €, 2 P. 1 Monat FV

weniger als 2/10 des halben Tachowertes: 320,00 €, 2 P., 2 Monate FV

weniger als 1/10 des halben Tachowertes 400,00 €, 2 P.,3 Monate FV

Überholen im Überholverbot  70,00 €, 1 P.

mit Gefährdung oder Sachbeschädigung: 250,00 / 300,00 €, 1 P., 1 Monat FV

Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt 30,00 €, bei Sachbeschädigung 35,00 €

außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt: 100,00 €, 1 P.

Rotlichtverstöße

innerhalb 1 Sekunde nach dem Umspringen über rote Ampel gefahren:  90,00 €                            1 P.

mit Gefährdung oder Sachbeschädigung:

200,00 € / 240,00 € 2 P.; 1 Monat FV

bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens (Ampel):

200,00 € 2 P.; 1 Monat FV
mit Gefährdung oder Sachbeschädigung:

320,00 €/360,00 €, 2 P.; 1 Monat FV

beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil vor dem Abbiegen nicht angehalten:^70,00 €, 1 P.

Alkoholdelikte

ab 0,3 bis unter 0,5 Promille: nicht strafbar, wenn Fahrsicherheit vorliegt und es nicht zu einem Unfall kommt; sonst strafbar:

Geld- oder Freiheitsstrafe, 3 P., Führerscheinentzug,

ab 0,5 Promille: 500,00 €, 2 P., 1 Monat FV

bei einer Voreintragung: 1.000,00 €, 2 P., 3 Monate FV
bei mehreren Voreintragungen: 1.500,00 €, 2 P., 3 Monate FV (mind.)

ab 1,1 Promille: Geldstrafe oder Freiheitsentzug, 2 P., 6 Monate bis 5 Jahre Entzug der Fahrerlaubnis

Berauschende Mittel, Cannabis, Heroin, Kokain, etc.
500,00 €, 2 P., 1 Monat FV
bei einer Voreintragung: 1.000,00 €, 2 P., 3 Monate FV
bei mehreren Voreintragungen mind. 2 P., 3 Monate FV

Verschiedenes

Bei laufendem Motor Handybenutzung in der Hand: 100,00 €, 1 P., auf dem Fahrrad: 55,00 €

Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt nicht angelegt: 30,00 €

Auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren
in einer Ein- oder Ausfahrt:
75,00 €, 1 P.

Auf Autobahn Seitenstreifen benutzt, um schneller vorwärts zu kommen: 75,00 €, 1. P.

Nebelscheinwerfer statt Abblendlicht bei Sicht über 100 m : 10,00 €

Vorfahrt missachtet mit Gefährdung eines Vorfahrtsberechtigten: 100,- €, 1 P:

Kennzeichen mit Folie o.ä. abgedeckt: 65,00 €; 1 P.

Als Autofahrer bei der Mitnahme eines Kindes nicht um die vorschriftsmäßige Sitzsicherung gekümmert:

bei einem Kind: 60,00 €, 1 P.
bei mehreren Kindern: 70,00 €, 1 P.

Unnützes Hin– und Herfahren innerhalb einer Ortschaft mit Belästigung anderer: 20,00 €

Nichtbilden einer Rettungsgasse

200,00€, 1 Monat FV, 2 P.

Unberechtigte  Nutzung einer Rettungsgasse: 

240,00€ – 320,00€, 1 Monat FV

Achtung: Das Bußgeld kann, wenn durch die Ordnungswidrigkeit andere gefährdet oder geschädigt worden sind oder wenn bereits Voreintragungen vorliegen, erhöht und bei Vorliegen berechtigter Gründe auch reduziert werden. Ein Verzicht auf Fahrverbote, häufig verbunden mit Erhöhung des Bußgeldes, ist dann ebenfalls möglich.

Zusätzlich zum Bußgeld werden von der Behörde Gebühren und Zustellungsauslagen von etwa 18,00 € erhoben.

Straftaten

Bei Straftaten wie unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, fahrlässiger Körperverletzung etc. lässt sich die verhängte Strafe einem Katalog wie dem Bußgeldkatalog nicht entnehmen. Eingetragen werden allerdings im Regelfall 3 Punkte.

Punktesystem

Durch die Eintragung der Punkte in das Verkehrszentralregister ergeben sich folgende Konsequenzen:

1-3 Punkte: Vormerkung ohne weitere Maßnahmen der Behörde,,

4-5 Punkte: Ermahnung und Hinweis auf freiwillige Teilnahme am Seminar zum Punktabbau,

6-7 Punkte: Verwarnung, kostenpflichtig, und Hinweis auf mögliche Teilnahme am Fahreignungsseminar,

8 Punkte und mehr: Entzug der Fahrerlaubnis.

Punkte aus Ordnungswidrigkeiten werden zweieinhalb, solche aus Straftaten fünf oder 10 Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung getilgt.

Rechtsmittel

Nach Zustellung des Bußgeldbescheides kann Einspruch eingelegt werden. Dieser muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, eingegangen sein. Eine Begründung des Einspruchs ist nicht erforderlich. Danach kann die Behörde den Bußgeldbescheid zurücknehmen, in der Regel allerdings wird dann in einer Hauptverhandlung vor Gericht entschieden. Bitte heben Sie den gelben Umschlag, mit dem ihnen der Bußgeldbescheid zugesandt wird, sorgfältig auf, weil auf diesem das Datum der Zustellung vermerkt ist. Dadurch wird die Kontrolle der Frist zur Einlegung des Einspruches erheblich erleichtert.

Diese Seite kann Ihnen nur einen Überblick geben. In jedem Fall empfiehlt es sich, sich frühzeitig, also schon bei Zusendung des Anhörungsbogens, um anwaltliche Hilfe zu bemühen. Um die Kosten so gering wie möglich zu halten, ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ratsam.